Kommunalfinanzen

Landesregierung fordert „Katalog der Grausamkeiten“ :

 

Jetzt kommt’s dicke !


Die hessische Landesregierung hat den besonders hoch verschuldeten Kommunen in Hessen die Teilnahme an einem so genannten „Schutzschirm“-Programm angeboten. Das Land Hessen will 46% der jeweiligen Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Kommunen übernehmen. Gleichzeitig wird verlangt, dass die teilnehmenden Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren ihre Haushalte konsolidieren, d.h. ausgleichen müssen. Dazu sollen pro Einwohner jährlich 100 € eingespart werden. Die Diskussion darüber, wie das geschehen könnte wird derzeit auch in unserer Stadt geführt.

 

Die Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Waldkappel sieht keine andere Wahl, als sich dem Druck aus Wiesbaden zu beugen zumal die Forderung, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen auch dann besteht, wenn man nicht am Schutzschirm-Programm teilnimmt.

 

Mehrfach hatte sich das Waldkappeler Stadtparlament bereits mit Beschlüssen und Resolutionen zu Wort gemeldet und eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gefordert. Denn fest steht, dass den Kommunen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet wurden, ohne dass dafür ein voller finanzieller Ausgleich von Seiten des Bundes und des Landes geleistet wurde. In diesem Jahr hat die hessische Landesregierung zudem den hessischen Kommunen 379 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen, was zu heftigen Protesten vieler Kommunen und ihrer Spitzenverbände geführt hat. Im letzten Jahr hatten die Stadtverordneten nur unter Protest eine Erhöhung der Grundsteuer von 30 Punkten beschlossen, nachdem die Kommunalaufsicht dies gefordert hatte.    

                                                      

Doch das was uns jetzt blüht, geht weit über bisher gekannte Belastungen hinaus. Kaum eine Bevölkerungsgruppe, die nicht belastet werden soll: Haus- und Grundbesitzer mit einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer, Eltern mit einer kräftigen Erhöhung der Kindergartengebühr, Hundebesitzer mit einer Erhöhung der Hundesteuer, Pferdebesitzer mit der Einführung einer Pferdesteuer, Schwimmbadbesucher mit einer Verdoppelung der Eintrittspreise in 2 Stufen. Außerdem sollen Zuschüsse an Vereine gekürzt oder gestrichen, Personal abgebaut und Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser womöglich geschlossen werden.

 

Uns steht das Wasser bis zum Hals und der Schutzschirm rettet uns nicht. Wenn die genannten Maßnahmen verwirklicht werden, dann hat das tief greifende Auswirkungen auf unsere Stadt: Wer soll sich hier noch neu ansiedeln? Welche junge Familie soll ein Interesse daran haben, in eine Stadt zu ziehen, die keine weiterführende Schule mehr hat, in der hohe Steuern und Gebühren fällig sind, in der der Schwimmbadbesuch teuer ist und das Bad womöglich bald geschlossen werden muss? Durch die Forderungen und Vorgaben der Landesregierung werden viele Bürgerinnen

 

und Bürger unserer Stadt buchstäblich in den Ruin getrieben!

 

Nach Ansicht der GAL sollten sich Kommunalpolitik und Bürger entschieden zur Wehr setzen. Wenn die Parlamente in Waldkappel, Bad Sooden-Allendorf, HeLi und anderswo die „Liste der Grausamkeiten“ jetzt wirklich beschließen, dann wird sich bei der Steuer- und Finanzpolitik des Landes und des Bundes nichts ändern. Wenn sich aber sichtbarer und spürbarer Widerstand in den Kommunen entwickelt, wenn Bürgermeister, Stadtverordnete und Bürger aufbegehren gegen das Finanzdiktat aus Wiesbaden, dann besteht am ehesten die Möglichkeit, dass man im Land zu einem anderen Umgang mit den Kommunen gezwungen wird.

 

Hierfür tritt die GAL ein: Wir werden keine weiteren ungerechtfertigten Belastungen mit beschließen und fordern auch die anderen Fraktionen auf, die Beteiligung am Schutzschirm abzulehnen. Wir fordern eine andere Finanz- und Steuerpolitik – vor allem die Einführung einer Vermögenssteuer von 1%. Wenn die hieraus möglichen Einnahmen von 20 Milliarden € den kommunalen Haushalten zugute kämen, wäre das eine jährliche Entlastung von 250 € je Einwohner. Allein hiermit ließen sich die dringendsten finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden auf einen Schlag lösen ohne dass es zu weiteren Belastungen der Bevölkerung kommen müsste.

Aus "Uhlenspiegel" Nov. 2013, Andreas Heine

 

Das kleine GALlische Dorf

 

(Artikel aus der GAL-Zeitung "Uhlenspiegel", März 2011)

Ungeheures ist passiert in Waldkappel: Die Stadtverordneten haben sich bei ihrer Sitzung am 28. Januar einstimmig der Forderung der Kommunalaufsicht widersetzt, die Grundsteuer, die alle Waldkappler Grundeigentümer zahlen müssen, zu erhöhen.


Sprecher aller Fraktionen waren sich einig,

  • dass die Forderung auf Steueranhebung einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Waldkappel darstellt,
  • dass die Finanzausstattung der Kom-munen bei weitem nicht ausreichend ist und dass sie damit ihren Aufgaben nur noch zum Teil nachkommen können,
  • dass die Waldkappler Bürger sowieso schon zu stark finanziell belastet werden und
  • dass weitere Steuererhöhungen den Wohnort Waldkappel unattraktiver machen würden.

Die GAL hatte bereits im April 2010 beantragt, dass sich die Stadt Waldkappel gegen die ungenügende Finanzausstattung zur Wehr setzen soll. Damals hatte eine große Mehrheit (14:5 Stimmen) Protestmaßnahmen beschlossen. Bürgermeister Adam war darauf hin des Öfteren engagiert dabei, wenn Kommunalpolitiker aus ganz Hessen ihren Protest gegenüber der Landesregierung deutlich machten.


Auch Gebührenerhöhungen für Kindergarten- und Freibadnutzung hat sich GAL-Stadtver-ordneter Andreas Heine im letzten Jahr widersetzt. Er vertrat die Auffassung, dass sich der städtische Haushalt über solche Gebührenerhöhungen nicht sanieren lasse und dass dies auch ein falsches Signal sei nach dem Motto: „Die Bürger in den Kommunen können die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik von Bund und Land letztlich ausbaden“. Für diese Ablehnung fand sich jedoch keine Mehrheit im Stadtparlament.


Der Beschluss vom 28.1. stellt eine neue Qualität dar: Die einstimmige Ablehnung einer Forderung der Kommunalaufsicht trauen sich nicht viele Stadtverordnetenversammlungen! Ein starkes Signal an „die da oben“!


Waldkappel scheint sich zum „kleinen galli-schen Dorf“ zu entwickeln, das tapfer Wider-stand leistet?“ Nur Mut! Weiter so!


Übrigens: Mittlerweile hat auch der hessische Landkreistag beschlossen, gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kreise vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen zu klagen. Landrat Reuss hat mitgeteilt, dass der Werra-Meißner-Kreis gemeinsam mit einigen anderen stellvertretend für alle Kreise in Hessen eine Klage einreichen könne.


Andreas Heine ■

 

 

Die Waldkappler Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Dezember 2011 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

 

Waldkappeler Erklärung

 

Wir, die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Stadt Waldkappel, protestieren

vehement gegen die ungenügende Finanzausstattung unserer Stadt durch das Land

Hessen und den Bund.

 

Mit der Genehmigung des Haushalts 2011 wird uns von der Kommunalaufsicht

verordnet, dass wir Steuern und Abgaben weiter erhöhen, so genannte „freiwillige

Leistungen“ immer weiter einschränken und „alle Bestandteile des Anlagevermögens“veräußern sollen, „die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich“ sind. Bei nicht Befolgen wird uns angedroht, dass wir keine Mittel mehr aus dem Landesausgleichsstock erhalten würden.

 

In der Hessischen Verfassung heißt es (Artikel 137, Abs.5):

„Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen

und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und

Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener

Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

 

Und in der Hessischen Gemeindeordnung (§135):

„Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.“

 

Wir sehen unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung somit als aufgehoben an,

da unserer Stadt und ihren Bürgern immer mehr Lasten aufgebürdet werden und

unser Handlungs- und Entscheidungsspielraum seitens des Landes und des Bundes

uns gegenüber gezielt ausgehebelt wird.

Die Rolle und Aufgabe einer Gemeindevertretung oder Stadtverordneten-versammlung, einhergehend mit der vordergründigen Aufgabe, kommunale Selbstverwaltung praktizieren zu sollen, wird immer mehr gezielt unterbunden bzw. ist schon gar nicht mehr vorhanden.

 

Wir sehen zurzeit keine andere Möglichkeit, als uns dem Druck zu beugen und den

Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen, damit wir nicht weitere finanzielle Einbußen zu

Lasten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleiden müssen.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass derzeit eine überparteiliche Mediatorengruppe auf

Landesebene über eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs berät. Hier

fordern wir die Landesregierung im weiteren Verfahren auf, einen Weg zu finden, der

beim künftigen Berechnungsmodus für Zahlungen aus dem KFA die Besonderheiten

des ländlichen Raums verstärkt berücksichtigt. Dies gilt insbesondere dahin gehend,

dass neben der Einwohnerzahl auch ein demografischer Faktor und ein Flächenfaktor in die Berechnung der Finanzausstattung einbezogen wird.

 

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Verständnis für diese

Entscheidung und für Unterstützung unseres Protestes. Wir begrüßen außerdem das

Vorhaben des Werra-Meißner-Kreises und anderer Kreise, gegen die ungenügende

Finanzausstattung der Kommunen zu klagen.

 

Die Antragsunterzeichner für die Fraktionen:

SPD-Fraktion, gez.: Lothar Hellwig,

CDU-Fraktion, gez.: Elvira Bornmann-Edeler,

GAL-Fraktion, gez.: Andreas Heine,

ÜWG-Fraktion, gez.: Holger Schiller,

 

Stadtverordnetenvorsteher, gez.: Frank Fahrenbach

 

 

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

        Werra-Meißner

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Werra-Meißner

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