Im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung am 22.6. war überlegt worden, eine Resolution zur aktuellen Situation in Syrien zu verabschieden. Auf einen Antrag im Parlament und eine Beschlussfassung wurde dann allerdings verzichtet.

 

Die GAL hat hierzu folgende Position erarbeitet und möchte sie der Öffentlichkeit hiermit vorlegen:

 

Gewalt in Syrien beenden, friedliche Konfliktlösung fördern!

 

Resolution des Stadtparlaments der Stadt Waldkappel

 

Wir sind erschüttert über die Lage in Syrien und protestiert gegen Zerstörung, Gewalt und Mord in diesem Land.

 

Ausländische Militärinterventionen können eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfassen, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen können – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

 

Es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik, sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen.

 

Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim durch das Schüren der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen "Regime Change" in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

 

Zur Eindämmung des Konfliktes in Syrien appellieren wir:

 

- an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:  
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Krisen- und Konfliktregion Nahost! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbesondere auch auf Russland zu!

 

- an die russische Regierung:  
Bringen Sie einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein bzw. unterstützen Sie Resolutionsentwürfe anderer Staaten, die konsequent friedensorientiert sind. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

 

- an die Arabische Liga und die UN:  
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Sie mögen umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

 

- an die syrische Regierung und die Opposition:  
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes, beenden Sie alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung und stoppen Sie unverzüglich Folter und Missbrauch von Kindern als „menschliche Schutzschilde“.

 

(Der Text ist großenteils übernommen aus einem Aufruf der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW (http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html) – aktualisiert und ergänzt von der GAL

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

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