Kriminalisierung von 2 Waldkappeler Stadtverordneten nach antifaschistischem Engagement

 

Persönliche Erklärung von Korinna Koprek und Andreas Heine in der Waldkappeler Stadtverordnetensitzung am 31.8.2012

 

Bundespräsident Gauck hat am letzten Wochenende in Rostock-Lichtenhagen folgendes gesagt:

"Wir versprechen euch, wir fürchten euch nicht. Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen. Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände."

 

Stellen Sie sich vor, ein einschlägig bekannter Neonazi wollte auf der Waldbühne in Waldkappel ein Rechtsrock-Konzert mit ein paar hundert Gesinnungsgenossen organisieren, oder die NPD wollte in unserem Bürgerhaus ihren Landesparteitag durchführen.

 

Wir würden uns sicher mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen und versuchen, diese Veranstaltungen zu verhindern. Wir würden den Widerstand organisieren und Demokraten und Antifaschisten aus der Umgebung bitten, uns dabei zu unterstützen.

 

Zum Glück gibt es bei uns zurzeit keine entsprechenden Aktivitäten von Rechtsaußen.

 

Aber ganz in der Nähe, im Eichsfeld versucht sich die NPD immer mehr zu etablieren. Am 3. September 2011 fand ihr erster so genannter „Heimattag“ statt. Rechtsrockbands trugen ihre rassistischen, menschenverachtenden und Gewalt verherrlichenden Texte vor und etwa 350 Neonazis jubelten ihnen dabei zu.

 

Das Bündnis „BUNT statt braun“ im Werra-Meißner-Kreis hatte aufgerufen, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und wir beide fuhren hin, um den demokratischen Widerstand gegen die NPD zu stärken.

 

Nach der Teilnahme an der offiziellen Demonstration und Kundgebung, bei der auch Vertreter der verschiedenen Parteien und der Kirchen gesprochen hatten, machten wir uns mit ca. 100 Demonstranten gemeinsam auf den Rückweg zum Bahnhof. Wir wollten nicht einzeln durch die Stadt gehen, in der sich gleichzeitig hunderte von Nazis zu ihrer Veranstaltung versammeln wollten.

 

Von der Polizei wurden wir angewiesen, bei der Gruppe zu bleiben. Dieser „Heimweg“ endete in einem Polizeikessel mit Personalienfeststellung und anschließendem Platzverweis.

 

Jetzt, fast ein Jahr später bekamen wir Bußgeldbescheide über 70 € zugestellt, weil wir angeblich an einer „öffentlichen Versammlung teilgenommen haben, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt“ war.

 

Uns war weder bewusst, dass es sich bei dem gemeinsamen Heimweg um eine Versammlung gehandelt, noch dass dies verboten gewesen ist. Außerdem hätten wir die Gruppe gar nicht verlassen können, da uns die Polizei daran gehindert hat.

 

Wir sind der Meinung, dass dieser Vorgang nicht unser beider Privatsache ist, sondern dass wir unser Parlament davon unterrichten sollten, deshalb tragen wir heute hier diese „persönliche Erklärung“ vor.

 

Im Sinne des Satzes von Gauck erklären wir: Wir fürchten uns nicht, wir werden den Nazis weiter im Wege stehen, damit unser Land nicht in braune Hände kommt.

 

Wir haben gegen die Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt und wir fordern alle Demokraten in Stadt und Land auf, gegen die ungerechtfertigte Kriminalisierung von Antifaschisten zu protestieren.

 

 

Gegen die beiden Waldkappeler GAL-Stadtverordneten wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet

 

Kriminalisierung von Nazi-Gegnern stoppen!

 

Leinfelde, 3. September 2011 - „Kein (Sport-)Platz für Nazis“

 

Wir, Korinna Koprek und Andreas Heine, waren dem Aufruf eines breiten Bündnisses im Eichsfeld und des Bündnisses „BUNT statt Braun“ im Werra-Meißner-Kreis gefolgt und hatten uns an einer Demonstration und Kundgebung gegen den so genannten „Thüringer Heimattag der NPD“ in Leinefelde beteiligt. Auf der Kundgebung hatten unter anderem eine thüringische Ministerin, der Bürgermeister, der Landrat sowie Kirchenvertreter gesprochen.

Im Anschluss an diese Kundgebung im Luna-Park hatten wir mit einer Gruppe von ca. 100 Antifaschist/inn/en den Rückweg zum Bahnhof, dem Ausgangspunkt der Demonstration angetreten, wo unser Auto geparkt war.

Aus Sicherheitsgründen hatten wir uns entschlossen in der Gruppe zu gehen, da sich in der Stadt ja gleichzeitig auch hunderte Neonazis trafen.

Unser Zug wurde von Polizeikräften begleitet. Diese verhinderten immer wieder, dass sich Einzelne oder kleinere Gruppen von uns aus dem Zug entfernten.

Als wir die Innenstadt erreicht hatten, wurden wir gestoppt. Die Polizei erklärte, dass wir uns an einer nicht genehmigten Veranstaltung beteiligen würden, hinderte uns aber gleichzeitig daran, diese „Veranstaltung“ zu verlassen. Wir wurden durch eine Polizeikette eingekesselt und über einen längeren Zeitraum festgehalten. Anschließend wurden wir einzeln aus dem Kessel herausgeführt und unsere Personalien aufgenommen. Uns wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht.

 

Mit Datum vom 28.2.2012 erhielten wir eine „Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit“. Hierin wird uns zur Last gelegt, „…an einer nicht angemeldeten und genehmigten Versammlung im Zusammenhang mit dem Eichsfeldtag der NPD teilgenommen“ zu haben.

 

Wir protestieren energisch gegen den Versuch, unser antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Wir haben friedlich und gewaltlos gegen das Auftreten alter und neuer Nazis in unserer Region demonstriert. Wir haben keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen, sondern von unserem Demonstrationsrecht und unserem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht.

Wir bitten alle Demokratinnen und Demokraten, dem Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest entgegen zu treten. Wir fordern Polizei und Justiz auf, den Nazi-Spuk in unserem Land effektiv zu bekämpfen, anstatt gegen Nazi-Gegner zu ermitteln!

Korinna Koprek und Andreas Heine, Waldkappel

 

Dresden am 18. Februar 2012:

 

10000 Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern demonstrieren gegen Naziaufmärsche und die „Sächsischen Verhältnisse“ unter denen Antifaschisten juristisch verfolgt werden und Nazis, wie die NSU-Terrorzelle, jahrelang unbehelligt morden konnten.

Über 180 Menschen sind in den letzten zwanzig Jahren durch rechte Gewalt ermordet worden. Nazi-Strukturen müssen endlich zerschlagen, die NPD verboten werden!

Mitglieder der GAL waren in Dresden auch in diesem Jahr wieder dabei.

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

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