Die GAL ist zwar eine kommunale Wählergemeinschaft, allerdings haben wir auch eine Meinung zu den Themen der "großen" Politik. Einiges davon wollen wir Ihnen hier vorstellen.

 

 

 

Folgender Leserbrief des GAL-Abgeordneten Andreas Heine erschien am 19.10.2016 in der Werra-Rundschau:

 

Folgender Leserbrief des GAL-Stadtverordneten Andreas Heine erschien am 13.7.2016 in der Werra-Rundschau:

Leserbrief

zu Rolf Hochhuth und der Berichterstattung zum NATO-Gipfel

Im Interview mit dieser Zeitung hat Rolf Hochhuth gesagt: “Die Sucht, sich mit den Russen anzulegen, wird tödlich enden für Deutschland. (…) Das wird unser Schicksal, wenn wir uns nicht aus der Umklammerung durch die Amerikaner lösen.“ Und Hochhuth ist nicht der einzige der vor den Folgen der derzeitigen NATO-Politik warnt. Michail Gorbatschow wird in der „Werra Rundschau“ zitiert mit dem Satz: „Von einem kalten Krieg geht die NATO zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über“.

Die SPD/CDU/CSU-Bundesregierung plant, die Militärausgaben in den nächsten Jahren drastisch zu erhöhen. Europameister bei den Waffenexporten sind wir bereits. Die Bundeswehr und deutsche Waffen sind mittlerweile überall dabei, wo es brennt. Und jetzt werden auch noch deutsche Soldaten unmittelbar an der russischen Grenze stationiert. Dort standen sie zuletzt 1945!

Die Bedrohung durch Russland wird uns täglich als Grund für diese massive Aufrüstung präsentiert. Doch wenn man sich die Realität ansieht, dann muss man nüchtern feststellen: Russland verfügt über ca. 25 Militärstützpunkte außerhalb seines Territoriums, die USA haben über 900. Auch bei den Militärausgaben fällt der Vergleich eindeutig aus: die NATO gibt etwa 15 mal so viel Geld fürs Militär aus wie Russland. 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion im 2. Weltkrieg zu beklagen. Kann man den Russen verübeln, wenn sie das massive Heranrücken der NATO und deren Aufrüstung in Osteuropa als Bedrohung empfinden?

„Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben.“ – Dieser Satz von Papst Franziskus gilt offenbar auch für Merkel, Gabriel, Steinmeier und von der Leyen. Denn wenn sie wirklich Frieden wollen, dann müssen sie endlich aufhören, Kriege zu führen und weitere Kriege vorzubereiten!

 

Gegen die beiden Waldkappeler GAL-Stadtverordneten wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet

 

Kriminalisierung von Nazi-Gegnern stoppen!

 

Leinfelde, 3. September 2011 - „Kein (Sport-)Platz für Nazis“

 

Wir, Korinna Koprek und Andreas Heine, waren dem Aufruf eines breiten Bündnisses im Eichsfeld und des Bündnisses „BUNT statt Braun“ im Werra-Meißner-Kreis gefolgt und hatten uns an einer Demonstration und Kundgebung gegen den so genannten „Thüringer Heimattag der NPD“ in Leinefelde beteiligt. Auf der Kundgebung hatten unter anderem eine thüringische Ministerin, der Bürgermeister, der Landrat sowie Kirchenvertreter gesprochen.

Im Anschluss an diese Kundgebung im Luna-Park hatten wir mit einer Gruppe von ca. 100 Antifaschist/inn/en den Rückweg zum Bahnhof, dem Ausgangspunkt der Demonstration angetreten, wo unser Auto geparkt war.

Aus Sicherheitsgründen hatten wir uns entschlossen in der Gruppe zu gehen, da sich in der Stadt ja gleichzeitig auch hunderte Neonazis trafen.

Unser Zug wurde von Polizeikräften begleitet. Diese verhinderten immer wieder, dass sich Einzelne oder kleinere Gruppen von uns aus dem Zug entfernten.

Als wir die Innenstadt erreicht hatten, wurden wir gestoppt. Die Polizei erklärte, dass wir uns an einer nicht genehmigten Veranstaltung beteiligen würden, hinderte uns aber gleichzeitig daran, diese „Veranstaltung“ zu verlassen. Wir wurden durch eine Polizeikette eingekesselt und über einen längeren Zeitraum festgehalten. Anschließend wurden wir einzeln aus dem Kessel herausgeführt und unsere Personalien aufgenommen. Uns wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angedroht.

 

Mit Datum vom 28.2.2012 erhielten wir eine „Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit“. Hierin wird uns zur Last gelegt, „…an einer nicht angemeldeten und genehmigten Versammlung im Zusammenhang mit dem Eichsfeldtag der NPD teilgenommen“ zu haben.

 

Wir protestieren energisch gegen den Versuch, unser antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Wir haben friedlich und gewaltlos gegen das Auftreten alter und neuer Nazis in unserer Region demonstriert. Wir haben keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen, sondern von unserem Demonstrationsrecht und unserem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht.

Wir bitten alle Demokratinnen und Demokraten, dem Versuch der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest entgegen zu treten. Wir fordern Polizei und Justiz auf, den Nazi-Spuk in unserem Land effektiv zu bekämpfen, anstatt gegen Nazi-Gegner zu ermitteln!

Korinna Koprek und Andreas Heine, Waldkappel

 

Heute wurden Korinna Koprek und Andreas Heine Bußgeldbescheide des Landkreises Eichsfeld über je 70 € zugestellt.

Nazis dürfen ihre menschenverachtenden Parolen lautstark vertreten, antifaschistischer Protest dagegen wird kriminalisiert.

Die beiden GAL-Stadtverordneten und Mitglieder im Bündnis „Bunt statt braun“ werden diese Bußgeldbescheide nicht akzeptieren!

25.8.2012

 

 

Ende Mai 2013 - nach eineinhalb Jahren - wurde endlich das Ermittlungsverfahren eingestellt und die Bußgeldbescheide damit hinfällig.

Über die Frage, inwieweit das polizeiliche Vorgehen rechtswidrig war, wird in weiteren Verfahren zu befinden sein, die zur Zeit noch anhängig sind.

31.5.2013

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

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