Antrag der GAL vom 12.2.2013:

 

Bericht zum Thema „Jugendarbeit in Waldkappel“

 

Wir bitten darum, dass der Magistrat und die Jugendpflegerin Frau Hoffmann den Stadtverordneten einen Bericht über die Arbeit der Jugendpflegerin geben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht des Magistrats über die Arbeit der Jugendpflegerin wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

 

Begründung:

 

Frau Hoffmann ist jetzt seit fast einem Jahr im Amt. Sie hat die hauptamtliche Jugendarbeit von Herrn Böhm übernommen. Aus Sicht der GAL ist es an der Zeit über Ihre Arbeit, über Erfolge und Probleme zu diskutieren, um die Situation in der haupt- und ehrenamtlichen Jugendarbeit in Waldkappel besser einschätzen zu können. Eine erfolgreiche Fortführung und Stabilisierung der Jugendarbeit in Waldkappel muss unser aller Ziel sein.

 

 

 

 

Antrag der GAL-Fraktion vom 1.11.2012

 

Nein zum „Schutzschirm“

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldkappel lehnt die angebotenen „Hilfen“ des Landes Hessen durch den so genannten „Schutzschirm“ als völlig unzureichend ab und protestiert gegen die damit verbundene weitestgehende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert stattdessen:

- Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten;

- Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben;

- Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich;

- Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.

 

Begründung:

 

Die hohe Verschuldung der kommunalen Haushalte ist in der Regel nicht selbstverschuldet, sondern Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die hohe Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert; die den Kommunen zu wenig finanzielle Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, und die ihnen immer mehr Aufgaben aufbürdet ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die Stadt Waldkappel und die anderen hessischen Kommunen werden jetzt genötigt, Grundsteuern drastisch zu erhöhen, Hunde- und Pferdesteuern zu erhöhen bzw. einzuführen, Kindergartengebühren und Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen drastisch zu erhöhen und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Gemeinschaftshäuser und Schwimmbäder zu schließen.

Die unteren Einkommensgruppen werden hierdurch besonders hart getroffen, ihnen und ihren Kindern wird ein angemessener Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten, ihre Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dramatisch eingeschränkt. Die Folge ist, dass die Abwanderung aus Städten wie Waldkappel beschleunigt und dass sich damit das finanzielle Desaster weiter zuspitzen wird, da die vorhandene Infrastruktur von immer weniger Einwohnern in Stand gehalten und finanziert werden muss.

 

Dieser Antrag der GAL wurde am 7.12. 2012 von allen CDU-, SPD- und ÜWG-Abgeordneten abgelehnt.

 

Antrag der GAL-Fraktion vom 1.11.2012 

 

Beteiligung am Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ 

 

Beschlussvoschlag:

 

Die Stadt Waldkappel schließt sich dem bundesweiten Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ an und fordert gemeinsam mit vielen Einzelpersonen sowie einer Reihe von Städten und Kreisen: …schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen“.

 

Begründung:

 

Die Einkommens- und Vermögensschere geht in Deutschland immer weiter auseinander. Während 1% der Bevölkerung über mehr als 50% des Vermögens in unserem Land verfügt, entfällt auf der anderen Seite auf die „unteren“ 50% der Bevölkerung nur 1% des Vermögens. Auch die öffentlichen Haushalte sind in den letzten Jahren immer weiter unter Druck geraten. Viele Städte, Gemeinden und Kreise waren trotz erheblicher Sparbemühungen nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Um die grundlegenden Aufgaben der Kommunen weiter aufrecht erhalten und finanzieren zu können, muss die Einnahmeseite deutlich verbessert werden. Hierzu ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine geeignete und sinnvolle Maßnahme. Mehrere deutsche Städte und Kreise unterstützen die Initiative durch Beschluss ihrer Parlamente. Waldkappel sollte sich auch hier anschließen und klar positionieren.

(Weitere Informationen bei: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/)

 

Dieser Antrag wurde am 7.12.2012 mit Stimmen von GAL und SPD bei 2 Enthaltungen aus der ÜWG beschlossen. Die Stadt Waldkappel ist dem bundesweiten Bündnis damit beigetreten!

  

Protest gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen

 

(Antrag vom 1.3.2010  -  am 23.4.2010 mit 14 : 5 Stimmen mit kleinen Änderungen in folgender Fassung beschlossen)

 

Beschluss:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, Kontakt zur Stadt Niedenstein aufzunehmen, um sich über eine geeignete Form der Unterstützung einer Verfassungsklage gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen abzustimmen.

 

2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Protest in geeigneter Weise zu dieser Thematik in Waldkappel zu organisieren, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zur Teilnahme an Aktionen zu motivieren.

 

3. Der Magistrat wird aufgefordert, überörtliche Protestaktionen, z.B. der kommunalen Spitzenverbände, aktiv zu unterstützen und in Waldkappel dafür zu mobilisieren.

 

4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution an die Bundes- und Landesregierung:

 

Die Stadt Waldkappel appelliert an die Bundesregierung und an die Hessische Landesregierung:

 

- Sorgen Sie schnellstens dafür, dass eine Gemeindefinanzreform beschlossen wird, die die Einnahmen der Städte und Gemeinden dauerhaft stärkt; die ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und ihnen Gestaltungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung eröffnet.

- Schaffen Sie die juristischen und finanziellen Grundlagen für eine schnelle und nachhaltige Entschuldung der Kommunen.

- Sorgen Sie dafür, dass das Konnexitätsprinzip in vollem Umfang zur Anwendung kommt – alle, den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen in vollem Umfang finanziert werden.“

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

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