„Rekommunalisierung der Energienetze in Waldkappel“

(Anfrage der GAL, beantwortet in der Stadtverordnetensitzung am 10.2.2012)

 

Frage 1:

Welche Laufzeiten haben die Konzessionsverträge der Stadt Waldkappel

für die Strom- und Gasnetze im Stadtgebiet?

 

Antwort:

Jeweils 20 Jahre bis zum 31.03.2030 (Stadtwerke Eschwege GmbH) bzw.

31.12.2029 (E.ON Mitte AG).

Die Stadt hat das Recht, beide Konzessionsverträge nach Ablauf von 5 Jahren

zu kündigen mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr.

 

Frage 2:

Sieht der Magistrat Möglichkeiten, die Netze zu (re-)kommunalisieren?

 

Antwort:

Ja und Nein. Als Stadt Waldkappel allein nicht, wenn, dann nur gemeinsam mit

anderen Städten und Gemeinden, am besten allen Kommunen des Werra-

Meißner-Kreises. Daher wurde auch ein Kündigungsrecht zum 5. Jahr in die

Verträge mit eingebaut, um bei Bedarf reagieren zu können.

Von der Stadt Waldkappel werden zur Zeit in dieser Richtung keine Gespräche

geführt.

 

Frage 3:

Welches wären hierfür die Voraussetzungen?

 

Antwort:

Zusammenschluss mehrerer Städte und Gemeinden, am besten aller Kommunen

des Werra-Meißner-Kreises. Aber es besteht das Problem, dass unterschiedliche

Laufzeiten der Konzessionsverträge bestehen, wobei nach Informationen einige

bereits in den letzten Jahren ohne Kündigungsklausel neu abgeschlossen

worden sind. Die Stadt Großalmerode ist jedoch bereits einen anderen Weg

gegangen. Ob und wie die geplante Rekommunalisierung dort nun umgesetzt

wird und die Erfahrungen hieraus sollten abgewartet werden.

 

Frage 4:

Wird es vom Magistrat als sinnvoll angesehen, die Zusammenarbeit mit den

Stadtwerken Eschwege zu erweitern?

 

Antwort:

Auf Nachfrage ist hiermit im Hinblick auf eine Rekommunalisierung gemeint. Dies

wird unter Berücksichtigung der zuvor erfolgten Antworten nicht unbedingt

gesehen, da wir im Kreis neben den Stadtwerken Eschwege noch weitere

Stadtwerke haben. Wenn eine große Lösung (Werra-Meißner-Kreis) kommen

sollte, sollten und müssten auch alle anderen Stadtwerke mit ins Boot.

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