Willkommen auf der Internetseite der GAL-Waldkappel!

Mehr Farbe, mehr Frische, mehr Dialog ins Stadtparlament. Das hatte die GAL bei der letzten Wahl versprochen. Wir wurden daraufhin mit zwei statt bisher einem Stadtverordneten ins Stadtparlament gewählt. Außerdem sind wir jetzt im Magistrat vertreten.

 

Wenn Sie sich für alternative Kommunalpolitik in Waldkappel interessieren, dann melden Sie sich doch bitte bei uns. Wir laden Sie gern zu unseren regelmäßigen Treffen ein, oder halten Sie per e-mail auf dem Laufenden.

 

 

 

 

„Gelebtes Miteinander im Werra-Meißner-Kreis “

 

Die folgende Erklärung wurde in der Stadtverordnetensitzung am 28.4.2017 einstimmig beschlossen. Die Stadt Waldkappel ist damit die erste Körperschaft im Werra-Meißner-Kreis, die sich damit klar und deutlich zu den hier formulierten Grundsätzen und Werten bekennt.

Die Erklärung ist auf einem großen Banner am Stadtbahnhof Eschwege abgedruckt - versehen mit mehreren hundert Original-Unterschriften von Mandatsträgern, Bürgerinnen und Bürgern aus dem werra-Meißner-Kreis und dutzenden von Geflüchteten.

 

Gelebtes Miteinander im Werra-Meißner-Kreis – eine Erklärung

 

 

 

"Wir stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung, Menschen im Werra-Meißner-Kreis Zuflucht zu gewähren. Sie sind und bleiben uns herzlich willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass unser Kreis ein sicherer Ort für die Menschen ist, denen das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Identität in ihrem Heimatland verwehrt wird. Es bleibt unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen Unterkunft, Nahrung und medizinische Hilfe zu gewähren.

 

 

 

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass der Werra-Meißner-Kreis eine weltoffene und bunte Region ist, in der kulturelle Vielfalt das städtische und dörfliche Geschehen und das Miteinander in besonderem Maße bereichert. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, jedem Verein und jeder Einrichtung, die den Kontakt zu den Flüchtlingen pflegen, deren Alltag aktiv begleiten und an der Integration aktiv mitwirken. Herzlich laden wir dazu ein, unsere Projekte mit ihren Menschen kennenzulernen.

 

 

 

Wir danken aber auch all den Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Städten und Gemeinden auf vielfältige Weise engagieren, die hier arbeiten und lernen und die dazu beitragen, unsere Region noch bunter und attraktiver zu machen.

 

 

 

Gemeinsam verurteilen wir die Verbreitung von rechtsextremistischem, antisemitischem und islamistischem Gedankengut und treten entschieden jeglicher Form von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Radikalismus entgegen."

 

 

 

In der Stadtverordnetensitzung am 3.3.2017 wurde der Haushalt gegen die zwei Stimmen der GAL-Fraktion von den drei anderen Fraktionen beschlossen. Unsere Positionen haben wir in der Sitzung vorgetragen:

                             

 

Die Position der GAL-Fraktion zum Haushalt 2017:

 

 

 

Wir bedanken uns zunächst für den gelungenen Vorbericht und für die Erläuterungen zum Haushalt.

 

Hier wird unter anderem deutlich gemacht:

 

-       dass die Stadt Waldkappel zu wenige Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, und dass wir hierin einen Verstoß gegen Art. 137, Abs. 5 der hessischen Verfassung sehen,

 

-       dass sie als große Flächengemeinde mit relativ wenigen Einwohnern unterfinanziert ist,

 

-       dass wir einen fehlenden Konnexitätsausgleich von Land und Bund bemängeln,

 

-       dass uns immer weitere Aufgaben aufgebürdet und Standards hochgeschraubt werden, ohne die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen,

 

-       und dass die kommunale Selbstverwaltung hierdurch letztendlich in Frage gestellt ist. (Seiten 12-13)

 

Deutlich wird auch, dass sich die Grundsteuerabgaben der Bevölkerung in den letzten 5 Jahren verdoppelt haben! (Seite 16)

 

Wir möchten betonen, dass wir es sehr begrüßen, dass Waldkappel die Förderung der Jugendarbeit als Pflichtaufgabe betrachtet und entsprechende Mittel bereitstellt. (Seite 19)

 

Und für sehr bemerkenswert halten wir die Weiterexistenz des Freibades, die uns nach den Vorgaben des Schutzschirmvertrages eigentlich nicht mehr zugebilligt wurde.

 

 Im Vorbericht heißt es auch:

-       dass Waldkappel bereits einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu verkraften hatte und in den Prognosen bis zum Jahr 2039 wird ein weiterer Rückgang um fast 1/3 auf gut 3000 Einwohner vorhergesagt.

 

-       Hier müssen alle Alarmglocken schrillen: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, Waldkappel attraktiver zu machen. Denn zurückghen-de Bevölkerungszahl heißt, dass die Lasten auf noch weniger Steuer-, Beitrags- und  Gebührenzahler verteilt werden müssen und die Lasten für die verbliebenen Einwohner noch weiter steigen werden.

 

Wir hätten uns gewünscht, dass wir gemeinsam an Attraktivierungs-massnahmen für Waldkappel arbeiten: Konkret vorgeschlagen hatten wir ein Förderprogramm zum Erwerb von Altbauten. Dieses Programm ist aus Sicht der anderen Fraktionen zurzeit nicht finanzierbar.

 

Andere Städte im Kreis machen uns vor, was man alles machen kann: Willkommenspaket in Eschwege, Altbautensanierungsprogramme in Wanfried und Sontra, ein freies Kindergartenjahr für neu zugezogene Bürger in Meinhard - das sind gute Beispiele, an denen wir uns orientieren sollten.     

 

Hier müssen wir dringend Ideen entwickel und auch über den Haushalt umsetzten und finanzieren. Unsere Nachbarn haben da mehr zu bieten. Und wenn gleichzeitig noch die Grundsteuern und die Gebühren niedriger sind, dann werden sich die Menschen eben eher in Sontra oder in Eschwege ansiedeln als in Waldkappel. Das können wir nicht wollen!“

 

Auch die Hoffnung auf die Autobahn wird uns nicht retten. Autobahnnahe Gewerbestandorte haben eher die Nachbargemeinden zu bieten und Autobahnnahe Bauplätze eben auch.

 

Wir stimmen dem Haushalt heute nicht zu, weil wir die hohen Abgaben, mit denen er finanziert wird nicht mittragen wollen und weil der Haushalt keinen Aufbruch mit neuen Ideen signalisiert.

 

Vor allem aber lehnen wir den Haushalt ab, weil wir die Knebelung  der Stadt durch völlig unzureichende Finanzierung durch Land und Bund nicht auch noch mit unserer Stimme mittragen und damit rechtfertigen wollen.

 

 

7,4% - weiterhin zwei GAL-Stadtverordnete in Waldkappel

 

Die GAL hat bei der Kommunalwahl leicht an Stimmen eingebüßt, ihre 2 Mandate jedoch halten können.

 

Die GAL-Fraktion besteht jetzt aus Torsten Hatt (Fraktionsvorsitzender) und Andreas Heine (er wurde zugleich auf der Liste der LINKEN in den Kreistag des Werra-Meißner-Kreis gewählt).

 

Die GAL trifft sich regelmäßig zu ihren Versammlungen

Wenn Sie eingeladen werden wollen, dann melden Sie sich bitte

über unser Kontaktformular auf dieser Webseite

Das Spitzentrio der GAL für die Kommunalwahl am 6. März:

Torsten Hatt, Andreas Heine, Ute Pobering

 

Über die Kommunalwahlkandidatur der GAL hat die Werra Rundschau am 29.12.2015 berichtet:

 

GAL-Plakate 2016:

An der "Plakatschlacht" beteiligen wir uns auf unsere Weise:

Selbstgemacht, mit preiswerten A-3-Kopien und farbigem Papier. Gesamtkosten: 15 €.

Mit unseren Texten versuchen wir vor allem, unser Programm in prägnanten Stichworten darzustellen:

 

- Jugendarbeit in Waldkappel dauerhaft erhalten!

- Gemeinsam unser Freibad retten!

- Bunt ist besser!

- Damit die Mehrzahl nicht immer mehr zahlt!

- Ländliche Lebensqualität erhalten!

- Artenvielfalt fördern!

- Mehr Klimaschutz in Waldkappel

- Lieber Bunter!

- Willkommen in Waldkappel!

- Ökologisch, demokratisch, sozial - GAL

 

Am 23.1. fand in Eschwege eine große Informations-, Willkommens- und Kennenlernveranstaltung des Aktionsbündnisses gegegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis "BUNT statt braun" statt. Die Stadthalle war mit weit über 500 Besucherinnen und Besuchern aus vielen Ländern sehr gut Besucht. Auch aus Waldkappel waren viele Einheimische und Flüchtlinge gekommen:

Markspiegel und Werra-Rundschau berichteten ausführlich:

Auch 2016 wieder:

 

Schwimmbad-Aktionstag am 19.3. mit Karten-

 

verkauf zu Sonderpreisen und großer Tombola

 

...nähere Infos folgen.

5.4.2014:

 

Großartiges Ergebnis beim

 

Schwimmbad-Aktionstag

 

Der Schwimmbad-Aktionstag in Waldkappel hat ein großartiges Ergebnis erbracht:

Es wurden insgesamt 168 Saisonkarten verkauft – deutlich mehr als im letzten Jahr und so viele wie noch nie!

Fast 10 000 € konnten für das Waldkappeler Schwimmbad eingenommen werden:

Die Sonderaktion, die vom Schwimmbad-Förderverein und den vier im Stadtparlament vertretenen Fraktionen organisiert und durchgeführt wurde, hat 9612 € Eintrittsgelder für die Saisonkarten und 380 € Spenden für den Förderverein eingebracht.

Natürlich haben die regelmäßigen Schwimmbadbesucher die Chance genutzt, eine kostengünstige Saisonkarte zu erwerben. Aber auch viele Waldkappeler Bürger, die das Schwimmbad seltener nutzen, haben ihre Verbundenheit mit dem Freibad dadurch deutlich gemacht, dass sie aus Solidarität eine Saisonkarte erworben, oder einen Geldbetrag an den Förderverein gespendet haben.

Die Aktion wurde auch durch viele Waldkappeler Geschäftsleute dadurch unterstützt, dass sie Tombola-Preise für die Aktion zur Verfügung gestellt haben:

Elektro-Schmerfeld, Kaffeestübchen Waldkappel, Malerbetrieb Matthias Marth, Petras Papershop, Sandras Blumenstübchen, Landgasthaus „Stern“, Burghofen, REWE-Markt Schmidt ,Eisdiele, Bäckerei Wilhelm, Pizzeria Davido, Versicherungsbüro Holger Schiller, Kfz-Handel Torsten Hatt, Apotheke Britta Müller, VR Bank, Sparkasse Werra-Meißner, Deutsche Vermögensberatung Alexander Frank,  Werkstatt für junge Menschen e.V., BKK Linde, Allianz global Investors, Deutsche Bank Eschwege.

Am Schluss waren die bereitgestellten Saisonkarten fast aufgebraucht, die Tombola restlos abgeräumt, Kasse und Sparschwein gut gefüllt. Und wenn sich die Sonne in diesem Jahr ein Beispiel an den strahlenden Gesichtern der Helfer nimmt, dann steht einer tollen Freibadsaison in Waldkappel wohl nichts mehr im Wege.

 

Strahlende Gesichter bei den Beteiligten: Antje Reuss und Volker Gabel vom Schwimmbad-Förderverein.

 

Sehr erfolgreicher

 

Aktionstag 2013 für

 

das Waldkappeler

 

Schwimmbad

 

Auf große Resonanz stieß der Aktionstag des Schwimmbad-fördervereins und der 4 Fraktionen im Waldkappeler Stadtparlament am 27.April 2013. Über 100 Saisonkarten wurden bei einem Infostand am Samstag verkauft. Viele Waldkappeler Bürger zeigten ihre Solidarität auch dadurch, dass sie Geld für den Förderverein spendeten. Fast 250 € kamen dabei zusam-men. Geld das dem Freibad unmittelbar wieder zugute kommt. Besonderer Dank gilt denen, die Saisonkarten erworben haben um sie weiter zu verschenken und den Waldkappeler Geschäfts-leuten, die die Aktion mit Spenden für die Tombola unterstützt haben: die Bäckerei Wilhelm, Elektro-Schmerfeld, Kfz-Handel Torsten Hatt, Petras Papershop, Pizzeria Davido, Rewe-Markt Schmidt, Sandras Blumenstübchen und Versicherungsagentur Holger Schiller, sowie die Werkstatt für junge Menschen aus Eschwege.

Bei vielen Gesprächen wurde deutlich: Waldkappel braucht das Schwimmbad und die Unterstützung durch die Bevölkerung ist riesengroß!

 

 

 

25.1.2013:

 

Teilnahme am „Schutzschirm“ beschlossen

 

Bei der Stadtverordnetensitzung am 25.1.2013 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt unter den sogenannten „Schutzschirm“ des Landes Hessen geht. Lediglich die beiden GAL-Stadtverordneten Korinna Koprek und Andreas Heine haben mit „Nein“ gestimmt, ein SPD-Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Im Konsolidierungsvertrag, der beschlossen wurde sind unter anderen folgende Maßnahmen genannt:

 

-          Streichung des Zuschusses an die Feuerwehrvereine;

-          Kürzung des Zuschusses an die Bücherei;

-          Streichung der Zuschüsse an die Vereine;

-          Kürzung des Zuschusses für Städtepartnerschaft;

-          Reduzierung des Aufwandes für den Seniorennachmittag

-          Streichung des Zuschusses an das Lokale „Bündnis für Familie“

-          Erhöhung der Kindergartengebühren;

-          Wegfall der Stelle der Jugendpflegerin ab 2014;

-          Verdoppelung der Eintrittspreise im Freibad;

-          Anhebung der Grundsteuer A auf bis zu 650 v.H. in 2015;

-          Anhebung der Grundsteuer B auf bis zu 650 v.H. in 2015;

-          Anhebung der Gewerbesteuer auf bis zu 650 v.H. in 2015;

-          Erhöhung der Hundesteuer;

-          Einführung einer Pferdesteuer.

 

Wenn all diese Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden, dann wird sich Waldkappel gravierend verändern. Die Attraktivität als Wohn- und Gewerbestandort leidet, der Bevölkerungsrückgang wird sich beschleunigen und der wirtschaftliche Niedergang ist vorprogrammiert.

 

All das wollten die Waldkappeler Stadtverordneten sicher nicht. Aber es ist die logische Konsequenz ihres Beschlusses vom 25.1., den sie auf Druck der hessischen Landesregierung gefasst haben.

 

Eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzen ist dringend erforderlich, ebenso wie die stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen. Hierfür müssen wir weiter und jetzt erst recht gemeinsam kämpfen!

Andreas Heine

 

Leserbrief des GAL-Stadtverordneten Andreas Heine am 18.10.2012 in der Werra-Rundschau:

 

Über „unsere“ Verhältnisse?

 

„Wir“ haben über „unsere“ Verhältnisse gelebt – will man uns weismachen. „Wir“ müssen sparen - in Kommunen wie Bad Sooden-Allendorf, Waldkappel oder Hessisch Lichtenau. Wir sollen jetzt höhere Grundsteuern, höhere Kindergartengebühren, höhere Hunde- und demnächst auch noch ne Pferdesteuer zahlen. Dafür sollen Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser und Büchereien geschlossen werden.

 

Haben „wir“ wirklich über unsere Verhältnisse gelebt? Ist es nicht angemessen, wenn „wir“ einen angemessenen Anteil an dem gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Reichtum für „uns“ beanspruchen?

 

Ist unser Land in den letzten 50 Jahren vielleicht ärmer geworden? Warum konnten sich die Kommunen vor 50 Jahren Schwimmbäder, Bürgerhäuser und Stadtbüchereien leisten und heute angeblich nicht mehr?

 

Ganz einfach – der gesamtgesellschaftlich erarbeitete Reichtum kommt eben nicht der Gesamtgesellschaft zugute, sondern er wandert in die Taschen der Aktionäre und der Superreichen. Die profitieren von der Verschuldung Vieler und der öffentlichen Haushalte. Sie brauchen auch keine öffentlichen Schwimmbäder, weil sie im Geld schwimmen (oder in ihrem eigenen Pool).

 

Wenn heute das reichste 1 Prozent der Bevölkerung über 50% des Vermögens verfügt und die „unteren“ 50% nur über 1% des Vermögens, dann wird es höchste Zeit, dass daran etwas geändert wird.

 

Wenn wir uns unter den sogenannten Schutzschirm ducken, den uns das Land Hessen hinhält, wenn wir kommunale Steuern und Abgaben in schwindelerregende Höhen schrauben und gleichzeitig alles schließen, was das Leben hier noch lebenswert macht, dann brauchen wir uns bald keine Gedanken mehr über die Gestaltung des demographischen Wandels zu machen. Denn dann will hier im Werra-Meißner-Kreis keiner mehr wohnen und jungen Familien mit Kindern schon gar nicht.

 

Heute steht uns das Wasser schon bis zum Hals und der Schutzschirm wird uns nicht vorm Ertrinken retten. Die Superreichen müssen endlich stärker belastet werden mit einer Vermögensabgabe, mit angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das hat absolut nichts mit Neid zu tun, sondern mit Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Demokratie.

 

Andreas Heine

 

 

 

Die Waldkappler Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Dezember 2011 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

 

Waldkappeler Erklärung

 

Wir, die ehrenamtlichen Stadtverordneten der Stadt Waldkappel, protestieren

vehement gegen die ungenügende Finanzausstattung unserer Stadt durch das Land

Hessen und den Bund.

 

Mit der Genehmigung des Haushalts 2011 wird uns von der Kommunalaufsicht

verordnet, dass wir Steuern und Abgaben weiter erhöhen, so genannte „freiwillige

Leistungen“ immer weiter einschränken und „alle Bestandteile des Anlagevermögens“veräußern sollen, „die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich“ sind. Bei nicht Befolgen wird uns angedroht, dass wir keine Mittel mehr aus dem Landesausgleichsstock erhalten würden.

 

In der Hessischen Verfassung heißt es (Artikel 137, Abs.5):

„Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen

und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und

Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener

Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

 

Und in der Hessischen Gemeindeordnung (§135):

„Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.“

 

Wir sehen unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung somit als aufgehoben an,

da unserer Stadt und ihren Bürgern immer mehr Lasten aufgebürdet werden und

unser Handlungs- und Entscheidungsspielraum seitens des Landes und des Bundes

uns gegenüber gezielt ausgehebelt wird.

Die Rolle und Aufgabe einer Gemeindevertretung oder Stadtverordneten-versammlung, einhergehend mit der vordergründigen Aufgabe, kommunale Selbstverwaltung praktizieren zu sollen, wird immer mehr gezielt unterbunden bzw. ist schon gar nicht mehr vorhanden.

 

Wir sehen zurzeit keine andere Möglichkeit, als uns dem Druck zu beugen und den

Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen, damit wir nicht weitere finanzielle Einbußen zu

Lasten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erleiden müssen.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass derzeit eine überparteiliche Mediatorengruppe auf

Landesebene über eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs berät. Hier

fordern wir die Landesregierung im weiteren Verfahren auf, einen Weg zu finden, der

beim künftigen Berechnungsmodus für Zahlungen aus dem KFA die Besonderheiten

des ländlichen Raums verstärkt berücksichtigt. Dies gilt insbesondere dahin gehend,

dass neben der Einwohnerzahl auch ein demografischer Faktor und ein Flächenfaktor in die Berechnung der Finanzausstattung einbezogen wird.

 

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Verständnis für diese

Entscheidung und für Unterstützung unseres Protestes. Wir begrüßen außerdem das

Vorhaben des Werra-Meißner-Kreises und anderer Kreise, gegen die ungenügende

Finanzausstattung der Kommunen zu klagen.

 

Die Antragsunterzeichner für die Fraktionen:

SPD-Fraktion, gez.: Lothar Hellwig,

CDU-Fraktion, gez.: Elvira Bornmann-Edeler,

GAL-Fraktion, gez.: Andreas Heine,

ÜWG-Fraktion, gez.: Holger Schiller,

 

Stadtverordnetenvorsteher, gez.: Frank Fahrenbach

 

 

 

 

 

Klicken Sie auf das Foto und es öffnet sich die Internetseite der Stadt Waldkappel - Hier finden Sie viele wertvolle Informationen, unter anderem auch alle Sitzungsprotokolle der Städtischen Gremien.

        Werra-Meißner

Kreistagsfraktion

Werra-Meißner

Kreisorganisation Schwalm-Eder-

Werra-Meißner

Homepage des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis